NRW will sich aus der Denkmalpflege zurückziehen

Wie vor kurzem bekannt wurde, will die NRW-Landesregierung den Kulturetat in den nächsten Jahren stark kürzen, was besonders die Landesmittel für die Denkmalpflege und damit auch die archäologische Bodendenkmalpflege treffen würde. Bereits dieses Jahr wurden die Zuschüsse von rund 11 Millionen Euro (2012) auf 9,4 Millionen Euro gestutzt. 2014 sollen nur noch 3,4 Millionen Euro bereitgestellt werden und ab 2015 sollen die Zuschüsse sogar vollständig gestrichen werden. Alternativ sollen Mittel nur noch in Form von Krediten gewährt werden. Von diesen Kürzungen sind zum einen private Denkmaleigentümer betroffen, die für die Erhaltung und Instandsetzung ihrer denkmalgeschützten Bauten nun keine Landeszuschüsse mehr bekämen. Zum anderen betreffen die Maßnahmen auch die archäologische Bodendenkmalpflege. Schon jetzt mangelt es den Bodendenkmalämtern an den für ihre Arbeit notwendigen finanziellen Mitteln. Werden die Landeszuschüsse vollständig gestrichen, müssten die Kommunen allein die Kosten für die Pflege ihrer Bodendenkmäler, Grabungen etc. aufbringen, was angesichts ihrer chronisch knappen Gelder und des bisherigen Anteils des Landes – bislang trug das Land die Hälfte der Kosten und die beiden Landschaftsverbände Rheinland (LVR) und Westfalen-Lippe (LWL) die jeweils andere Hälfte – natürlich unmöglich ist. Die Folgen wären unter anderem Stellenstreichungen und fehlende Mittel für wichtige Rettungsgrabungen und deren Dokumentationen respektive Publikationen. Auch Konservierungen und Sanierungen von Bodendenkmälern könnten nicht mehr im notwendigen Maße durchgeführt werden. Kurzum, der Erhalt unseres kulturellen Erbes steht auf dem Spiel. Es scheint, dass die gesellschaftliche Verantwortung für Kulturgutschutz und -pflege gleichsam von oben (Landesebene) nach unten (Kommunen) durchgereicht wird, ohne jedoch dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen mit den dafür nötigen zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Gegen die skizzierten Planungen regt sich natürlich massiver Widerstand. So hat sich unter anderem der Rheinische Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz (RVDL) in einem offenen Brief (PDF-Dokument) an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewendet und vor den Kürzungen gewarnt. Zudem versucht die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) mit einer Online-Petition (»Angekündigte Streichung der Landeszuschüsse für die Archäologie und Denkmalpflege zurücknehmen!«) Widerstand gegen die Planungen zu mobilisieren. Schließlich sei noch auf die Blogeinträge von Rainer Schreg und Kristin Oswald verweisen, in denen Pressereaktionen zusammengetragen wurden.

Nachtrag (02.04.2013): Die DGUF hat jetzt auf ihrer Website wichtige Informationen zu den Mittelkürzungen und Wahlversprechen des Landes NRW sowie zur Gesetzeslagen zur Archäologie in Netz gestellt.

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